Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Ja MPU-Vorbereitung, Inhaber Ben Al Jamin Al-Schlayan, Kalker Hauptstraße 287, 51103 Köln (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern sowie Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über den Erwerb digitaler Vorbereitungsunterlagen über die Website MPU Vorbereitung.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter erstellt auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Angaben eine individuelle Vorbereitungsunterlage (PDF) für die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Die Unterlage umfasst je nach Angaben einen Fragenkatalog, Formulierungshilfen, Arbeitsblätter, Hinweise zum Ablauf der Untersuchung und eine Checkliste.
Keine Rechts- oder Einzelfallberatung: Die Unterlagen dienen ausschließlich der eigenständigen Vorbereitung. Sie stellen keine Rechtsberatung im Sinne des RDG und keine psychologische oder medizinische Einzelfallbegutachtung dar.
Keine Erfolgsgarantie: Eine bestimmte Bewertung durch die Begutachtungsstelle oder das Bestehen der Untersuchung wird nicht geschuldet und nicht zugesagt.
§ 3 Art der Leistung
Der Anbieter erstellt auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Angaben und der eigenen fachlichen Unterlagen eine individuelle Vorbereitungsunterlage. Die inhaltliche Verantwortung für die gelieferten Unterlagen liegt beim Anbieter.
§ 4 Vertragsschluss
Die Darstellung des Angebots auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung und der Bestätigung der Einwilligungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Zahlungsbestätigung oder der Bestellbestätigung per E-Mail zustande, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis von 200 €. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt vorab über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister (Stripe, PayPal). Die Rechnung wird elektronisch übermittelt.
§ 6 Lieferung
Die Lieferung erfolgt als PDF an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang. Ist eine Rückfrage erforderlich, verlängert sich die Frist entsprechend; der Anbieter informiert den Kunden darüber.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat.
§ 8 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen Gebrauch. Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder kommerzielle Verwertung der Unterlagen ist nicht gestattet.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Höhe des Bestellwerts. Eine Haftung für die Entscheidung der Begutachtungsstelle ist ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.
§ 11 Streitbeilegung
Es gilt deutsches Recht. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.